SAÄ3 zu Satzung NEU

WENN BESCHLOSSEN, TRITT DIESE SATZUNG MIT SOFORTIGER WIRKUNG IN KRAFT

Abkürzungen

FINTA* = Frauen, Inter-, nicht-binäre, trans-, und agender-, Personen* (siehe
§9)

GJBM = GRÜNE JUGEND Berlin Mitte

KMV = Kreismitgliederversammlung (siehe §5)

MARE = Menschen mit Antisemitismus und/oder Rassismuserfahrungen

Präambel

Im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber unserer Generation und unserer
Umwelt, getragen von dem Willen, in einer Gesellschaft zu leben, die auf
solidarischen und demokratischen Grundsätzen basiert, haben sich die Mitglieder
dieses Kreisverbands zusammengeschlossen. Wir sind vereint in dem Ziel, eine
gerechte, friedliche und vielfältige Gemeinschaft zu schaffen, die allen
Menschen gleiche Chancen und Rechte bietet, unabhängig von Herkunft, Geschlecht,
Religion, sexueller Orientierung oder gesellschaftlichem Hintergrund.

In Anerkennung der globalen Klimakrise und seiner Auswirkungen auf Mensch und
Natur bekennen wir uns zu einem nachhaltigen und ressourcenschonenden Handeln.
Unser Engagement gilt dem Schutz der Umwelt und der Förderung klimafreundlicher
Lösungen auf allen politischen Ebenen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu
bewahren.

Dieser Kreisverband verpflichtet sich, demokratische Prinzipien zu wahren und
ein Forum für offene, respektvolle und diskriminierungsfreie Diskussionen zu
bieten. Gemeinsam streben wir danach, die Freiheit und Würde jedes Individuums
zu schützen und ein solidarisches, faires Miteinander zu fördern.

§ 1 Name, Sitz und Aufbau

1. Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Berlin Mitte“. Das Kürzel
   des Kreisverbandes ist GJBM.

2. Der Tätigkeitsbereich der GJBM erstreckt sich auf das Gebiet des
   Verwaltungsbezirks Mitte der Stadt Berlin. Der Sitz der Geschäftsstelle
   ist die Tegeler Straße 31, 13353 Berlin.

3. Der Kreisverband steht als dessen Jugendorganisation der Partei Bündnis
   90/Die Grünen nahe, ist aber politisch und organisatorisch unabhängig.

4. Die GJBM ist als eigenständige Basisgruppe Mitglied im Landesverband der
   GRÜNEN JUGEND Berlin und im Bundesverband der GRÜNEN JUGEND.

§ 2 Werte und Aufgaben

1. Die GJBM kämpft für eine soziale, nachhaltige und gerechte Gesellschaft,
   an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.

2. Die GJBM versteht sich als basisdemokratische Gruppe.

3. Sie versteht es als ihre Aufgaben, sich politisch zu bilden und
   Bildungsarbeit zu leisten. Außerdem werden inhaltliche Positionen auf
   Bezirksebene beschlossen und Aktionen organisiert. Bei all diesen
   Prozessen versucht die GJBM auch Menschen außerhalb der Grünen Jugend zu
   erreichen und einzubinden.

4. Zudem wird die Vernetzung mit verschiedenen Jugendverbänden, -gruppen und
   Initiativen angestrebt, die ähnliche Interessen verfolgen.

5. Einen besonderen Fokus wird auf die Gleichberechtigung und Förderung von
   FINTA*-Personen gelegt.

6. Genauso wird sich für Vielfalt im Kreisverband eingesetzt. Besonders
   gefördert werden Menschen, die gesellschaftlich und strukturell
   benachteiligt werden und/oder Menschen, die in der Grünen Jugend
   unterrepräsentiert sind. Dazu zählen Menschen mit Rassismuserfahrungen,
   Antisemitismuserfahrungen, Klassismuserfahrungen, Ableismuserfahrungen,
   Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft, Religion, Körpergewicht
   und/oder Sexualität, Menschen, die eine Ausbildung machen oder bereits in
   einem Ausbildungsberuf arbeiten.

§3 Organe

Die GJBM besitzt die folgenden Organe:

1. Das höchste Beschlussgremium ist die Kreismitgliederversammlung (KMV) vgl.
   § 6.

2. Kreisvorstand vgl. § 5.

3. Aktiventreffen vgl. § 8.

4. FINTA*-Treffen.

5. Gruppen vgl. § 9.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GJBM kann jede natürliche Person unter 28 sein, deren
   Lebensmittelpunkt und/oder Wohnsitz im Bezirk Berlin Mitte liegt, Mitglied
   in der Grünen Jugend Berlin ist und nicht in einem anderen Kreisverband
   der Grünen Jugend Mitglied ist.

2. Der Eintritt erfolgt über die Landes- oder Bundesebene.

3. Die Mitarbeit in der GJBM steht auch Nichtmitgliedern offen. Das aktive
   und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht sind jedoch ausschließlich
   Mitgliedern vorbehalten.

4. Näheres regeln die Satzungen des Landesverbandes Berlin und des
   Bundesverbands.

§ 5 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand der GJBM ist ein gewähltes Kollegialorgan, das die
   administrativen, repräsentativen und gestalterischen Aufgaben des
   Kreisverbandes verpflichtend wahrnimmt.

2. Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Basismitglieder in seine Arbeit
   mit einzubeziehen. Die Organisationstreffen müssen für alle Mitglieder
   zugänglich stattfinden und angekündigt werden.

3. Der ehrenamtlich tätige Kreisvorstand koordiniert die laufenden Geschäfte
   im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung
   (KMV). Er ist verantwortlich für das Stattfinden der Aktiventreffen und
   verwaltet die Finanzen der GJBM.

4. Die Amtszeit der Kreisvorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Jede Person
   darf maximal zwei volle Amtszeiten im Vorstand sein.

5. Der Kreisvorstand setzt sich aus vier bis sechs Mitgliedern zusammen.
   Diese müssen sich auf mindestens eine*einen Schatzmeister*in einigen.

6. Zusätzlich muss der Kreisvorstand eine Person als FINTA*-Beauftrage sowie
   eine Person als Vielfaltspolitische-Beauftrage festlegen.

7. Alle Kreisvorstandsmitglieder sind gleichberechtigt und in ihrer Stimme
   gleich.

8. Zielsetzung im Kreisvorstand ist es, aus mindestens drei Personen zu
   bestehen, die festgelegten Vielfaltskriterien erfüllen. Dazu werden
   verpflichtend zwei Vielfaltsplätze eingeführt.

   1. Einer dieser Plätze ist ein FINTA* Vielfaltsplatz, der andere ein
      offener Vielfaltsplatz

   2. Falls in den Kreisvorstand nur zwei Personen gewählt werden, die die
      Vielfaltskriterien erfüllen, muss der Kreisvorstand einen gezielten
      Plan entwickeln, um mehr Menschen mit Vielfaltsmerkmalen (vg.l § 5
      (8) 3.) zu fördern und für eine zukünftige Wahl vorzubereiten.

   3. Vielfaltsplätze sind vorgesehen für Menschen, die gesellschaftlich
      und strukturell benachteiligt werden und/oder Menschen, die in der
      Grünen Jugend unterrepräsentiert sind. Dazu gehören Menschen, die
      Diskriminierungserfahrung aufgrund von Herkunft, Religion,
      gesellschaftlichem Status, finanziellen Hintergrund, körperlicher
      Statur, sexueller Orientierung, Ableismus, Antisemitismus und/oder
      Rassismus erfahren haben. Außerdem sind die Vielfaltsplätze für
      Menschen unter 18-Jährige und Schüler*innen, Menschen, die eine
      Ausbildung machen oder in einem Ausbildungsberuf arbeiten.

   4. Niemensch muss begründen, warum sie*er sich auf einen Vielfaltsplatz
      bewirbt, da es nicht darum geht, eine Person zu outen, sondern
      strukturell zu unterstützen.

   5. Sollte kein Mensch mit Antisemitismus und/oder Rassismus-Erfahrung
      (MARE) Teil des Kreisvorstands sein, ist der Kreisvorstand
      verpflichtet, einen Aktionsplan zur Förderung von MARE vorzulegen.
      Der Aktionsplan muss innerhalb von zwei Monaten bei einem
      beschlussfähigen AT mit einem positiven Beschluss angenommen werden.
      Sollte der Aktionsplan innerhalb von zwei Monaten nicht angenommen
      werden, muss der Kreisvorstand in einer außerordentlichen KMV die
      Vertrauensfrage stellen.

9. Der Kreisvorstand wird versetzt gewählt. Damit werden bei jeder der
   halbjährlichen ordentlichen KMV drei Plätze mit einer Amtszeit von einem
   Jahr gewählt.

10. Sollte ein Kreisvorstandsmitglied vor Ende der regulären Amtszeit aus dem
    Kreisvorstand austreten, wird der Platz in einer (außerordentlichen) KMV
    für die restlich bestehende Amtszeit nachgewählt.

11. Um die vorgesehenen Plätze versetzt zu wählen, werden die Plätze bei den
    KMV abwechselnd in folgender Reihenfolge gewählt:

    1. I) FINTA* Vielfaltsplatz, II) FINTA* und III) Offen oder

    2. I) FINTA*, II) Offen Vielfaltsplatz und III) Offen

• Sollte der gesamte Kreisvorstand abgewählt werden oder zurücktreten, so beträgt die Amtszeit der neugewählten Kreisvorstandsmitglieder die unter (11) 1. fallen ein Jahr und von (11) 2. ein halbes Jahr.

12. Falls sich keine vier Menschen für den Kreisvorstand bewerben oder ein
    quotierter Kreisvorstand nicht zustande kommt, ist kein Kreisvorstand zu
    wählen und die GJBM bleibt bis zur nächsten KMV ohne Kreisvorstand.

• Sollte kein quotierter Kreisvorstand mit mindestens zwei Menschen gewählt werden, ist kein Kreisvorstand zu wählen und die GJBM bleibt bis zur nächsten KMV ohne Kreisvorstand.

• Der vorhe amtierende Kreisvorstand ist kommissarisch für die Organisation einer neuen KMV zuständig.

13. Sollten Mitglieder aus dem Kreisvorstand zurücktreten oder abgewählt
    werden und die FINTA*-Anteil dadurch unter 50 % fallen, so

    1. ist die Position bei einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung
       neu zu wählen oder

    2. eine nicht-FINTA*-Person tritt freiwillig zurück

• Sollten Mitglieder aus dem Kreisvorstand zurücktreten oder abgewählt werden und die FINTA*-Anteil dadurch unter 50 % fallen, so

  1. ist die Position bei einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung neu zu wählen oder

  2. eine nicht-FINTA*-Person tritt freiwillig zurück

§ 6 Kreismitgliederversammlung (KMV)

1. Die KMV ist das höchste, beschlussfassende Organ der GJBM. Sie setzt sich
   aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen und tagt öffentlich.
   WahlberechtigtStimmberechtigt sind alle Mitglieder (vgl. §4).

2. Die ordentliche KMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und wird
   vom Kreisvorstand, einberufen. Zu der ordentlichen KMV wird mit einer
   Ladungsfrist von 30 Tagen schriftlich eingeladen.

3. Für eine außerordentliche KMV, die entweder durch den Kreisvorstand oder
   durch zehn Mitgliedern einberufen werden kann, besteht eine schriftliche
   Ladungsfrist von sieben Tagen.

• Antragsberechtigt sind der Kreisvorstand, Gruppen sowie alle Mitglieder der GJBM.

4. Die KMV

   1. bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen
      Arbeit, ist über den derzeitigen Haushalt zu informieren, kann
      Änderungen daran vornehmen und stimmt über eingebrachte Anträge ab.

   2. wählt das quotierte Präsidium zur Leitung der KMV und beschließt die
      Tagesordnung. Außerdem ist eine Wahl/-Zählkommission zu wählen.

   3. wählt und entlastet den Kreisvorstand und nimmt dessen Berichte
      entgegen. Die KMV kann zudem den gesamten Kreisvorstand oder
      einzelne Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen.

   4. beschließt und ändert die Satzung. Diese kann mit einer
      Zweidrittelmehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden,
      wenn der Satzungsänderungsantrag auf der Tagesordnung der KMV
      fristgerecht vor der Versammlung veröffentlicht wurde. Eine
      beschlossene Satzungsänderung tritt innerhalb von einem Monat in
      Kraft, wenn nicht anders in der Satzungsänderung festgelegt.

• Die KMV

  1. bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit, ist über den derzeitigen Haushalt zu informieren, kann Änderungen daran vornehmen und stimmt über eingebrachte Anträge ab.

  2. wählt das quotierte Präsidium zur Leitung der KMV und beschließt die Tagesordnung. Außerdem ist eine Wahl/-Zählkommission zu wählen.

  3. wählt und entlastet den Kreisvorstand und nimmt dessen Berichte entgegen. Die KMV kann zudem den gesamten Kreisvorstand oder einzelne Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen.

  4. beschließt und ändert die Satzung. Diese kann mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn der Satzungsänderungsantrag auf der Tagesordnung der KMV fristgerecht vor der Versammlung veröffentlicht wurde. Eine beschlossene Satzungsänderung tritt innerhalb von einem Monat in Kraft, wenn nicht anders in der Satzungsänderung festgelegt.

5. Satzungsänderungsanträge müssen zehn Tage vor einer Mitgliederversammlung
   schriftlich eingereicht werden. Änderungsanträge an diese können bis fünf
   Tage vor der Mitgliederversammlung gestellt werden.

• Satzungsänderungsanträge müssen zehn Tage vor einer Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden. Änderungsanträge an diese können bis fünf Tage vor der Mitgliederversammlung gestellt werden.

6. Anträge müssen fünf Tage vor einer Mitgliederversammlung schriftlich
   eingereicht werden. Änderungsanträge an diese sind bis zu drei Tage vor
   Beginn der Mitgliederversammlung möglich.

• Anträge müssen fünf Tage vor einer Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden. Änderungsanträge an diese sind bis zu drei Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung möglich.

7. Der Kreisvorstand ist verpflichtet, bei der ersten beschlussfähigen KMV
   des Jahres einen Rechenschaftsbericht über das vorangegangene Kalenderjahr
   vorzulegen.

• Der Kreisvorstand ist verpflichtet, bei der ersten beschlussfähigen KMV des Jahres einen Rechenschaftsbericht über das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen.

8. Der Rechenschaftsbericht sollte entsprechend der Geschäftsordnung von der*
   dem Schatzmeister*in angelegt werden.

• Der Rechenschaftsbericht sollte entsprechend der Geschäftsordnung von der* dem Schatzmeister*in angelegt werden.

9. Der*die Schatzmeister*in ist verpflichtet, dem Kreisvorstand den
   Rechenschaftsbericht mindestens eine Woche vor der KMV vorzulegen.

• Der*die Schatzmeister*in ist verpflichtet, dem Kreisvorstand den Rechenschaftsbericht mindestens eine Woche vor der KMV vorzulegen.

10. Die Beschlüsse der KMV sind zu protokollieren und den Mitgliedern
    zugänglich zu machen. Die Protokolle der vorherigen KMV müssen zu Beginn
    einer KMV abgestimmt werden.

• Die Beschlüsse der KMV sind zu protokollieren und den Mitgliedern zugänglich zu machen. Die Protokolle der vorherigen KMV müssen zu Beginn einer KMV abgestimmt werden.

11. Der Vorschlag der Tagesordnung der KMV ist mit der Einladung bekannt und
    öffentlich zu machen.

• Der Vorschlag der Tagesordnung der KMV ist mit der Einladung bekannt und öffentlich zu machen.

12. Die KMV ist beschlussfähig:

    1. sobald mindestens zehn stimmberechtigte Personen anwesend sind oder

    2. die zwei vergangenen KMV nicht beschlussfähig waren.

• Die KMV ist beschlussfähig:

  1. sobald mindestens zehn stimmberechtigte Personen anwesend sind oder

  2. die zwei vergangenen KMV nicht beschlussfähig waren.

§ 7 Allgemeine Bestimmungen

1. Personenwahlen sind immer geheim durchzuführen.

2. Satzungsänderungen und Abstimmungen sind im Allgemeinen offen
   durchzuführen.

3. Auf Antrag eines anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedes wird eine
   Abstimmung geheim durchgeführt.

4. Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch eine eigens dafür
   einberufene Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit
   beschlossen werden.

5. Bei Wortbeiträgen wird eine quotierte Redeliste geführt, bei der, unter
   Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen, mindestens jeder
   zweite Beitrag einer FINTA*-Person zu erteilen ist.

6. Wenn sich nicht genügend FINTA*-Personen für eine quotierte Redeliste
   melden, dann wird die Redeliste abgebrochen.

7. Alternativ können FINTA*-Personen ein FINTA*-Quorum ausrufen. Bei diesem
   stimmen die anwesenden FINTA*-Personen über die Schließung der Redeliste
   ab.

§ 8 Aktiventreffen

1. Das Aktiventreffen ist ein gemeinsames Treffen, um sich mit politischen
   und/oder gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen und/oder sich
   besser gegenseitig kennenzulernen.

2. Es wird angestrebt, Aktiventreffen einmal wöchentlich stattfinden zu
   lassen.

3. Jedes Mitglied ist dazu eingeladen, ein Aktiventreffen zu organisieren.
   Falls sich für die Organisation kein Mitglied findet, übernimmt der
   Kreisvorstand diese Aufgabe. Bei der Planung sowie Organisation ist §2 und
   § 10, das Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans, agender*- Statut zu
   beachten.

4. Beschlüsse können gemeinsam beim Aktiventreffen erarbeitet und beschlossen
   werden. Falls sie schon vor dem Aktiventreffen ausgearbeitet wurden,
   müssen sie Mitgliedern vor dem Aktiventreffen zugänglich gemacht werden.
   Mit einem erfolgreichen Geschäftsordnungsantrag kann ein Beschluss auch
   verschoben werden.

5. Ein Aktiventreffen ist beschlussfähig, sobald mindestens fünf Mitglieder
   anwesend sind und zu diesem Treffen mindestens sieben Tage vorher
   eingeladen wurde.

6. Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen den Beschlüssen der
   Mitgliederversammlung nicht widersprechen.

7. Die Beschlüsse der Aktiventreffen sind zu protokollieren.

§ 9 Gruppen

1. Um sich mit einem Thema zu beschäftigen oder eine bestimmte Aufgabe zu
   erfüllen, können sich Gruppen bilden.

2. Um eine Gruppe zu bilden, muss diese bei einer beschlussfähigen KMV oder
   einem beschlussfähigen AT mit einer einfachen Mehrheit anerkannt werden.

3. Die Anerkennung gilt für ein Jahr und muss danach nach § 9 Abs. 1 erneuert
   werden.

4. Wenn verantwortliche Personen für diese Gruppe gewählt werden, muss dies
   nach dem FINTA*-Statut geschehen.

5. Gruppen müssen für alle Mitglieder zugänglich gemacht werden.

6. Eine anerkannte Gruppe hat eine feste Ansprechperson aus dem
   Kreisvorstand.

§ 10 Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans, agender*-Statut der GRÜNEN JUGEND
Berlin Mitte

1. Das Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans, agender*-Statut der GRÜNEN JUGEND
   Berlin Mitte leitet sich aus dem Frauen*, Inter, Nicht- binäre, trans*
   Statut der GRÜNEN JUGEND Berlin ab. Es ist inhaltlich gleich und an
   entsprechenden Stellen an die Struktur einer Basisgruppe anzupassen.

2. Die GRÜNE JUGEND Berlin Mitte strebt an, alle Veranstaltungen divers zu
   gestalten.

3. Dies bedeutet, dass als Referierende immer FINTA*-Personen und
   marginalisierte Personen bevorzugt werden.

4. Bei Podiumsdiskussionen und ähnlichen Veranstaltungen werden Referierende
   und moderierende Personen getrennt quotiert.

5. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass mindestens 50 % aller externen
   Referierenden in Aktiventreffen im Zeitraum zwischen den beiden
   ordentlichen KMV FINTA*-Personen sind. Als externe Referierende gelten
   alle Personen, die nicht Mitglied in der GJBM sind. Zu diesem Zweck wird
   bei jedem AT dokumentiert, welche und wie viele Personen als externe
   Referierende anwesend sind. Das Ergebnis und der FINTA*-Anteil muss für
   den vorangegangenen Zeitraum in jeder ordentlichen KMV berichtet werden.

§11 Vielfaltsstatut der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitte

Unsere Gesellschaft ist geprägt von Ausgrenzung und Hierarchien. An einigen
Stellen sind wir theoretisch gleich an Rechten und Möglichkeiten. In der Praxis
aber trennen uns Strukturen und Ideologien der Ungleichheit. Sexismus,
Rassismus, Ableismus und andere Diskriminierungsformen betreffen uns dabei
unterschiedlich stark. Politisch kämpfen wir gegen Diskriminierung und
Ungerechtigkeit, für radikale Demokratie und Gleichstellung. Auch wir sind
sowohl individuell als auch in unserem Kreisverband von diskriminierenden
Strukturen beeinflusst. Deshalb wollen wir uns mit diesen kritisch
auseinandersetzen und ihnen entgegenwirken.

Wir möchten die GJBM zu einem inklusiven Verband entwickeln, in dem alle
unabhängig von ihrem Hintergrund darin bestärkt werden, Politik zu machen und so
den Verband sowie unsere Gesellschaft zu verändern. Diskriminierungen aufgrund
von tatsächlicher oder zugeschriebener Herkunft, Abstammung, Religion,
Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder chronischer Erkrankung,
Alter, Aussehen, Gewicht, gesellschaftlichem Status, Einkommen,
Staatsangehörigkeit oder Bildungsabschluss möchten wir abbauen und Betroffene
unterstützen. Zu diesem Zweck ist unter §5 festgelegt, dass jeweils ein FINTA*
und ein offener Platz im Kreisvorstand für von Diskriminierung betroffene
Personen vorgesehen ist. Zusätzlich wollen wir betroffene Personen durch
verschiedene Angebote, wie Vernetzungsgruppen und Bildungsprojekte, stärken. Um
unsere Verbandsstrukturen vielfältiger zu gestalten, ist es eine notwendige
Voraussetzung, dass nicht nur Menschen mit Diskriminierungserfahrung im Bereich
Vielfalt und Antidiskriminierung aktiv sind, sondern auch, dass nicht betroffene
Mitglieder sich mit diesen solidarisieren. Daher ist der Kreisvorstand dazu
verpflichtet, pro Kalenderjahr mindestens zwei Aktiventreffen zum Thema Vielfalt
zu gestalten. Eines davon muss sich explizit mit den Themen Rassismus oder
Antisemitismus beschäftigen.

Der Prozess zur Förderung des Engagements von Personen mit
Diskriminierungserfahrungen und oder Personen, die in der GJBM
unterrepräsentiert sind, soll kontinuierlich reflektiert werden und bei
ausbleibendem Erfolg die Maßnahmen zur Unterstützung verstärkt werden.